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1. § 1634 BGB ist zugunsten des nicht betreuenden Elternteils auch dann anwendbar, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. 2. In Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts besteht keine Bindung des Gerichts an Anträge der Eltern. 3. Bei größerer räumlicher Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern (hier: Vater in Polen, Mutter mit den Kindern in Deutschland) ist es sachgerecht, längere Wochenendbesuche in größeren zeitlichen Abständen anzuordnen (hier: einmal monatlich von Freitag, 15.00 Uhr, bis Sonntag, 15.00 Uhr, bei zwei Kindern, vier und sechs Jahre alt). 4. Mit Rücksicht auf die Kinder kann es angemessen sein, einen ersten Ferienaufenthalt der Kinder beim Umgangsberechtigten um einige Monate hinauszuschieben, bis sich die Kinder an das angeordnete regelmäßige Umgangsrecht gewöhnt haben.

OLG Hamm (6 UF 270/97) | Datum: 16.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 355 FuR 1998, 25 [...]

1. Eine vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 91 BSHG am 01.08.1996 vereinbarte treuhänderische Inkassozession bezüglich übergegangener Unterhaltsansprüche ist unwirksam. 2. Verliert der Unterhaltsverpflichtete seine Arbeitsstelle, so ist ihm die Berufung auf die dadurch eingetretene Leistungsunfähigkeit nur dann versagt, wenn ihm ein verantwortungsloses und unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen ist. 3. Es ist unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der arbeitslos gewordene Verpflichtete zunächst an einer ihm bewilligten Reha-Maßnahme teilnimmt, um seine Arbeitskraft wieder in vollem Umfang herzustellen, bevor er sich um eine neue Arbeitsstelle bemüht. 4. An jemanden, der einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, sind hohe Anforderungen bei den Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz zu stellen (hier: Bei nicht ausreichenden Bemühungen ist unterstellt worden, daß der verpflichtete innerhalb von drei Monaten eine neue Stelle hätte finden können). 5. Werden einem Unterhaltsverpflichteten fiktive Einkünfte zugerechnet, kann nicht ohne weiteres an das frühere Einkommen angeknüpft werden, wenn dieses wesentlich geprägt war durch Prämien und Zuschläge (hier: früheres Bruttoeinkommen deutlich über 5.000 DM, davon rund 1/3 Prämien und Zuschläge; nunmehr fiktiv zugerechnet 4.500 DM). 6. Ratenzahlungen aus Verbindlichkeiten für luxuriöse Zwecke, die nach der Trennung und damit in Kenntnis der Unterhaltsverpflichtung begründet wurden (hier: Kauf einer Stereoanlage), sind unterhaltsrechtlich unbeachtlich.

OLG Hamm (10 UF 342/96) | Datum: 04.07.1997

Anmerkung Els FamRZ 1998, 435 FamRZ 1997, 1405 FamRZ 1998, 435 OLGReport-Hamm 1997, 278 [...]

Eine Feststellungsklage, mit der ein Unterhaltsberechtigter wegen drohender Verjährung die Feststellung bestehender Unterhaltsrückstände aus titulierten Forderungen begehrt, ist wegen eines fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig, da die gleiche verjährungsunterbrechende Wirkung auch kostengünstiger durch die Einleitung der Vollstreckung hätte erreicht werden können.

OLG Hamm (1 UF 1/97) | Datum: 01.07.1997

FamRZ 1997, 1407 [...]

1. Bei einem nicht teilbaren Streitgegenstand ist es nicht möglich, aus der Mitte der Forderung einen Teilbereich herauszugreifen und ihn isoliert zur Prüfung des Rechtsmittelgerichts zu stellen (hier: bei dem als Rückstand ausgeurteilten Ehegattenunterhalt den Bereich zwischen 21.000 DM und 24.000 DM und bei dem laufenden Unterhalt den Bereich zwischen 2.830 DM und 3.000 DM).

OLG Hamm (5 UF 242/96) | Datum: 02.07.1997

Am 19. März 1997 hat der Senat die Berufung des Beklagten gegen das am 02. August 1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengerichts - Hagen zurückgewiesen. Bei diesem Urteil handelt es sich teilweise um ein [...]

Nachforderungen in einem zweiten Rechtsstreit bei Unterhaltsklagen

OLG Hamm (9 U 30/97) | Datum: 01.07.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Das auf Ersatz weiteren [...]

1. Eine öffentliche Zustellung (hier: eines Urteils auf Feststellung der Vaterschaft und Verurteilung zum Regelunterhalt) ist als staatlicher Hoheitsakt unabhängig davon wirksam, ob die Voraussetzungen des § 203 ZPO objektiv erfüllt waren. Insbesondere die Rechtssicherheit erfordert, daß die Wirksamkeit des Staatshoheitsaktes nicht noch Jahre später in Frage gestellt wird 2. Lediglich eine gegen § 103 Abs. 1 GG verstoßende Zustellung (etwa bei für das Gericht erkennbar nicht vorliegenden Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung oder bei ihrer rechtsmißbräuchlicher Herbeiführung durch den Prozeßgegner) wäre unwirksam (hier: verneint).

OLG Hamm (29 U 104/97) | Datum: 28.07.1997

FamRZ 1998, 172 MDR 1997, 1155 NJW-RR 1998, 497 OLGReport-Hamm 1997, 265 [...]

Auslegung eines Ehevertrags bezüglich eines dort vereinbarten Unterhaltsbetrags 'brutto'

OLG Hamm (1 UF 18/97) | Datum: 24.07.1997

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbund. Sie haben am 20.02.1986, dem Tag vor der Hochzeit, einen notariellen Ehevertrag geschlossen. Die Antragsgegnerin, geboren am 11.07.1936, war zu [...]

1. Ist der Unterhaltsschuldner lediglich zwei minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtete, erfolgt eine Höherstufung um eine Gruppe in der Hammer Unterhaltstabelle. 2. Auch nach der Neufassung des § 1615l Abs. 2 BGB ist die Voraussetzung der Kausalität zwischen der Kindesbetreuung und der Erwerbslosigkeit nicht entfallen. Vielmehr ist nur eine Umkehr der Beweislast eingetreten, so daß nunmehr der Unterhaltspflichtige darzulegen und zu beweisen hat, daß abweichend vom Regelfall aufgrund besonderer Umstände eine (weitergehende) Erwerbsobliegenheit wegen geringerer Betreuungsleistungen für das nichteheliche Kind bestehe (hier: Unterhaltspflicht gegenüber der Kindesmutter verneint, da schon lange vor der Geburt des nichtehelichen Kindes keine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung zweier ehelicher Kinder nicht ausgeübt wurde und keine konkreten Pläne zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bestanden).

OLG Hamm (8 UF 390/96) | Datum: 16.07.1997

Nach einer Entscheidung des 11. Senates des OLG Hamm, abgedruckt in der FamRZ 1997, 1538 , besteht nach der Änderung des § 1615l Abs. 2 BGB keine Kausalität mehr zwischen der Kinderbetreuung und der Erwerbslosigkeit. [...]

1. Die Prozeßstandschaft des betreuenden Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB dauert über den Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung hinaus bis zum Abschluß des Unterhaltsverfahrens fort, wenn dem klagenden Elternteil die elterliche Sorge übertragen wird. 2. Dies gilt auch dann, wenn sich bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach der Scheidung die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Elternteil gegen den anderen als notwendig erweist, da in entsprechender Anwendung des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB dem Elternteil, bei dem die Kinder in Obhut sind, die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen möglich bleiben muß. 3. Da die Interessenlage in einem solchen Fall vergleichbar ist dem Fall der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen bei Fehlen einer Entscheidung über die elterliche Sorge, erscheint es angesichts der bestehenden Regelung des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB nicht notwendig, den Umweg über einen Ergänzungspfleger zu gehen.

OLG Hamm (13 UF 41/97) | Datum: 29.07.1997

FamRZ 1998, 379 [...]

1. Schließen türkische Eheleute einen notariellen Vertrag, in dem sich der Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 DM zu zahlen, falls er, so Ziffer 1, jemals wieder in tätlicher Weise seine Frau angreifen, oder, so Ziffer 2, er Anstalten machen sollte, eine Beziehung zu einer anderen Frau aufzunehmen oder weiter zu unterhalten, dann ist Gegenstand dieses Vertrages die Regelung der ehelichen Beziehungen der Parteien untereinander. Eine solche Regelungen unterliegt dem Ehewirkungsstatut, das nach Art.14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB auf türkisches Recht verweist. 2. Einer Klage aus diesem Vertrag kann grundsätzlich die hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden, da sich aus Art.161 TürkZGB ergibt, daß ein Ehegatte den anderen wegen einer Schädigung gerichtlich belangen kann. 3. Eine eventuelle Teilnichtigkeit des Vertrags im Hinblick auf seine Ziffer 2. berührt nicht notwendig die Verpflichtung unter Ziffer 1, da deutsches Recht (§§ 138, 139 BGB) nicht anzuwenden ist und die Regelung des § 139 BGB nicht zum deutschen ordre public gehört. 4. Prozeßkostenhilfe kann in einem solchen Fall aber nur für einen Teilbetrag (hier:5.000 DM) bewilligt werden, da angesichts der zahlreichen offenen Fragen eine nicht auf Prozeßkostenhilfe angewiesene Partei zur Reduzierung des Kostenrisikos sich mit der Geltendmachung eines Teilbetrages begnügen würde. Hinsichtlich des überschießenden Betrags ist die Rechtsverfolgung also vorerst mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.

OLG Hamm (29 W 66/97) | Datum: 11.07.1997

NJW-RR 1998, 1542 [...]

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